Rechtsprechung
| BPatG, 12.01.2006 - 17 W (pat) 62/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 12.01.2006 - 17 W (pat) 62/03
Da über einen Antrag nur einheitlich entschieden werden kann (BGH GRUR 1997, 120 "Elektrisches Speicherheizgerät"), sind nach Wegfall der Ansprüche 1 gemäß Hauptantrag und gemäß den Hilfsanträgen 1 und 2 auch die hierzu jeweils neben- oder untergeordneten Ansprüche nicht gewährbar.